Betriebsordnung für eine Luftschadstoffquelle: wann sie verpflichtend ist und wer sie genehmigt

Wann eine Betriebsordnung verpflichtend ist

Eine Betriebsgenehmigung benötigen stationäre Quellen, die in Anlage Nr. 2 des Gesetzes Nr. 201/2012 Sb. über den Schutz der Luft aufgeführt sind. Eine Betriebsordnung wird jedoch nur bei den Quellen verlangt, die in dieser Anlage in Spalte C gekennzeichnet sind.

Die Erläuterungen zu Anlage Nr. 2 legen fest:

Bei der Beurteilung genügt es daher nicht, festzustellen, dass die Technologie zu den gelisteten Quellen gehört. Es müssen ihr genauer Code, die projektierte Kapazität, die Leistung oder die Feuerungswärmeleistung bestimmt und anschließend die Kennzeichnung in Spalte C überprüft werden.

Eine Betriebsordnung gilt typischerweise für bedeutendere Verbrennungsquellen, Anlagen zur thermischen Abfallbehandlung und ausgewählte industrielle, chemische, landwirtschaftliche oder abfallwirtschaftliche Technologien. Die konkrete Pflicht ergibt sich stets aus der aktuellen Einstufung der Quelle.

Sind Sie nicht sicher, ob für Ihre Quelle eine Betriebsordnung verpflichtend ist? Senden Sie uns den Code der Quelle, eine kurze Beschreibung der Technologie, die Kapazität und die verfügbare Genehmigung. Unterlagen zur Beurteilung senden

Wer die Betriebsordnung genehmigt

Die Betriebsordnung wird von der Landesbehörde (Krajský úřad) als Bestandteil der Betriebsgenehmigung der stationären Quelle genehmigt. Der Betreiber legt ihren Entwurf zusammen mit dem Antrag auf Erteilung oder Änderung der Betriebsgenehmigung vor.

Die Betriebsordnung wird also in der Regel nicht durch eine gesonderte Entscheidung genehmigt. Nach der Genehmigung wird sie zu einer verbindlichen Bedingung der Betriebsgenehmigung, und der Betreiber muss die Quelle im Einklang mit ihrem Inhalt betreiben.

Die Landesbehörde kann bei der Beurteilung des Antrags auch von einer Stellungnahme der tschechischen Umweltinspektion (ČIŽP) ausgehen. Ist der Betrieb Teil einer Anlage im Regime der integrierten Vermeidung, werden die Bedingungen des Luftschutzes und die Betriebsordnung im Rahmen der integrierten Genehmigung behandelt.

Bei Zweifeln, ob eine Technologie zu den in Anlage Nr. 2 aufgeführten Quellen gehört, entscheidet die Landesbehörde. Entscheidet die Behörde, dass eine bereits betriebene Technologie eine gelistete Quelle ist, muss der Betreiber den Antrag auf Betriebsgenehmigung innerhalb von 90 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung stellen.

Wer die Betriebsordnung erstellen kann

Das Gesetz sieht keine besondere Bevollmächtigung für die Erstellung einer Betriebsordnung vor. Das Dokument kann vom Betreiber oder von einem Fachbearbeiter mit Kenntnis der Technologie und der rechtlichen Anforderungen des Luftschutzes erstellt werden.

Der Bearbeiter muss die Einstufung der Quelle, die Emissionsausgänge, die verbindlichen Betriebsparameter, die Art der Kontrolle von Abscheideanlagen und die Verfahren bei Störungen korrekt bestimmen. Die Betriebsordnung muss zugleich der tatsächlichen Ausführung der Technologie entsprechen und an die Betriebsgenehmigung, das Gutachten, die Projektdokumentation und die Ergebnisse der Emissionsmessungen anknüpfen.

Die Verantwortung für den Betrieb der Quelle im Einklang mit der Genehmigung verbleibt beim Betreiber.

Was die Betriebsordnung enthalten muss

Die grundlegenden Erfordernisse legt Anlage Nr. 12 der Verordnung Nr. 415/2012 Sb. fest. Der Umfang des Dokuments wird an die konkrete Technologie, ihre Emissionen und die Betriebsweise angepasst.

Die Betriebsordnung muss hinreichend konkret sein. Eine allgemeine Formulierung wie „Die Anlage wird nach den Anweisungen des Herstellers betrieben“ genügt für die Festlegung verbindlicher Luftschutzbedingungen in der Regel nicht.

Die Beschreibung der Quelle muss der tatsächlichen Ausführung entsprechen

Ein häufiger Mangel älterer Betriebsordnungen sind Abweichungen zwischen dem Dokument und dem tatsächlichen Zustand der Betriebsstätte. Eine Abweichung kann nach dem Austausch einer Technologie, dem Einbau eines Filters, der Verlegung eines Auslasses oder einer Änderung der verwendeten Rohstoffe entstehen.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die korrekte Bezeichnung von Quellen und Auslässen. Die Nummerierung sollte anknüpfen an:

• die Betriebsgenehmigung und ihre Änderungen,
• die Betriebsaufzeichnungen und Meldungen im System ISPOP,
• die Protokolle der bevollmächtigten Emissionsmessung und die technische Dokumentation.

Wird in der Betriebsordnung ein Auslass V1 genannt, muss er in der Betriebsstätte, in der Genehmigung, in den Aufzeichnungen und im Messprotokoll auf dieselbe Weise identifizierbar sein. Eine uneinheitliche Bezeichnung erschwert die Kontrolle der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und kann zu der Forderung führen, die Dokumentation zu berichtigen.

Betriebsparameter von Anlagen zur Emissionsminderung

Bei einem Filter, Wäscher, einer Nachverbrennungsanlage oder einem anderen System zur Emissionsminderung müssen die Parameter beschrieben werden, anhand derer sich seine ordnungsgemäße Funktion überprüfen lässt.

Das können zum Beispiel der Druckverlust des Filters, die Temperatur in der Brennkammer, der Durchfluss der Waschflüssigkeit, der pH-Wert, die Dosierung eines Reagenzes oder der Betrieb eines Ventilators sein. Die Betriebsordnung soll die üblichen Werte, den Grenzzustand und das Vorgehen bei Feststellung einer Abweichung festlegen.

Wird die Einhaltung eines Emissionsgrenzwerts durch die kontinuierliche Überwachung eines Betriebsparameters nachgewiesen, muss das Dokument auch die Art der Messung, Aufzeichnung, Kontrolle und gegebenenfalls Kalibrierung des Messgeräts angeben.

Ein auf diese Weise eingerichtetes System ermöglicht den Nachweis, dass die Anlage zur Emissionsminderung während des Betriebs der Technologie funktionsfähig war.

Störungen, Mängel und Havariezustände

Die Betriebsordnung muss Störungen und Havarien definieren, die eine Erhöhung der Emissionen verursachen können. Bestandteil sind vorbeugende Maßnahmen, Verantwortlichkeiten des Bedienpersonals, die Art der Mängelbeseitigung und die Regeln für die Einschränkung oder Einstellung des Betriebs.

Nach dem Gesetz muss der Betreiber einen technischen Mangel, der zu höheren Emissionen führt, unverzüglich beseitigen und spätestens 48 Stunden nach seinem Entstehen der Landesbehörde und der tschechischen Umweltinspektion einen Bericht vorlegen.

Gelingt es nicht, innerhalb von 24 Stunden einen dem Gesetz, der Verordnung und der Genehmigung entsprechenden Betrieb wiederherzustellen, muss der Betreiber die Quelle einschränken oder abschalten. Das Gesetz lässt Ausnahmen zu, zum Beispiel wenn die Abschaltung höhere Emissionen verursachen würde oder wenn die Energieversorgung aufrechterhalten werden muss.

Die Betriebsordnung sollte bestimmen, wer die Störung bewertet, wer über die Einschränkung der Produktion entscheidet, wem das Ereignis zu melden ist und welche Aufzeichnungen angefertigt werden.

Maßnahmen gegen Staubentwicklung und Geruch

Bei staubenden Betrieben sind die gefährdeten technologischen Knotenpunkte und die konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Staub zu beschreiben. Dies können die Abdeckung von Förderanlagen, die Absaugung über einen Filter, Berieselung, die Reinigung von Verkehrswegen, die Begrenzung der Fallhöhe oder Regeln für den Umgang bei ungünstiger Witterung sein.

Bei Quellen, die durch Geruch belästigen können, werden die gefährdeten Teile der Technologie und die betrieblichen Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von Geruchsstoffen festgelegt. Bedeutung können das Schließen von Toren, die Absaugung der Halle, die Abdeckung von Behältern, die Steuerung der Lagerdauer oder die rasche Behebung von Störungen der Lüftungstechnik haben.

Die Maßnahmen müssen technisch machbar, überprüfbar und für das Bedienpersonal verständlich sein.

Wann die Betriebsordnung zu aktualisieren ist

Eine Aktualisierung ist bei einer Änderung der Bedingungen erforderlich, von denen die Landesbehörde bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung ausgegangen ist. Typischerweise handelt es sich um:

• den Austausch oder die Erweiterung der Produktionstechnologie und die Erhöhung der projektierten Kapazität,
• einen neuen oder verlegten Auslass, eine Änderung der Absaugung oder der Anlage zur Emissionsminderung,
• eine Änderung der verwendeten Rohstoffe, Brennstoffe, Lösungsmittel oder der verarbeiteten Abfälle,
• eine Änderung der Messstelle, der Art der Emissionsermittlung oder des überwachten Betriebsparameters,
• eine Änderung des Betriebsregimes, der Störungsverfahren oder der Maßnahmen gegen Staubentwicklung und Geruch.

Beeinflusst eine Änderung die verbindlichen Bedingungen der Genehmigung, wird der Landesbehörde ein Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung mit einem aktualisierten Entwurf der Betriebsordnung vorgelegt. Eine geänderte Technologie sollte nicht nach einem veralteten Dokument betrieben werden.

Bei der Aktualisierung älterer Betriebsordnungen ist von der aktuellen Fassung der Anlage Nr. 12 der Verordnung Nr. 415/2012 Sb. auszugehen. Einem älteren Dokument können neu geforderte Angaben fehlen oder es kann mit einer nicht mehr gültigen Einstufung der Quelle arbeiten.

Betriebsordnung, Genehmigung und Betriebsaufzeichnungen

Die Betriebsordnung ersetzt weder die Betriebsgenehmigung noch die Emissionsmessung oder die Betriebsaufzeichnungen. Diese Dokumente müssen aufeinander abgestimmt sein.

Die Betriebsgenehmigung legt die rechtlich verbindlichen Bedingungen, die Kapazität, die Emissionsgrenzwerte und die Art der Emissionsermittlung fest. Die Betriebsordnung überführt diese Anforderungen in konkrete technische und organisatorische Verfahren. Die Betriebsaufzeichnungen erfassen den tatsächlichen Betriebsverlauf, den Materialverbrauch, die Betriebsstunden, die Emissionen, Störungen und Kontrollen.

Der Betreiber einer gelisteten Quelle führt Betriebsaufzeichnungen und bewahrt sie mindestens 6 Jahre am Betriebsort der Quelle auf. Die Daten der zusammenfassenden Betriebsaufzeichnungen meldet er jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr über ISPOP.

Kontrolle der Einhaltung der Betriebsordnung

Bei einer Kontrolle werden der tatsächliche Betrieb der Anlage und ihre Übereinstimmung mit der Genehmigung beurteilt. Die Kontrollbehörde kann insbesondere die verwendeten Rohstoffe, die Funktion der Filterung, die Aufzeichnung der Betriebsparameter sowie die Aufzeichnungen über Wartung, Störungen und Schulung des Bedienpersonals prüfen.

Eine praxisgerechte Betriebsordnung soll den verantwortlichen Mitarbeitern zugänglich sein, und ihre Anforderungen müssen sich im täglichen Betrieb niederschlagen. Ein umfangreiches Dokument, das nur im Verwaltungsarchiv liegt, sichert den Luftschutz nicht.

Anlage Nr. 12 der Verordnung verlangt daher auch die Festlegung von Terminen für interne Kontrollen der Einhaltung der Betriebsordnung, die regelmäßige Schulung des Bedienpersonals und die Führung von Aufzeichnungen über diese Schulungen.

Risiken beim Betrieb nach einem veralteten Dokument

Der Betrieb einer gelisteten stationären Quelle im Widerspruch zur Betriebsgenehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit. Bei einer juristischen Person oder einer unternehmerisch tätigen natürlichen Person kann die gesetzliche Höchstgrenze der Geldbuße bis zu 10 000 000 CZK erreichen.

Das Risiko entsteht nicht nur bei Überschreitung eines Emissionsgrenzwerts. Ein Verstoß kann auch in der Verwendung eines anderen Rohstoffs, im Betrieb ohne die festgelegte Abscheideanlage, in der Nichteinhaltung des Störungsverfahrens oder in der Überschreitung der genehmigten Kapazität bestehen.

Eine aktuelle Betriebsordnung hilft nachzuweisen, dass der Betreiber Verantwortlichkeiten festgelegt hat, die Anlage kontrolliert und auf nicht standardmäßige Betriebszustände reagiert.

Was Sie uns senden können und was wir prüfen

Für die Erstellung oder Aktualisierung einer Betriebsordnung können Sie uns senden:

• die gültige Betriebsgenehmigung, die ältere Betriebsordnung, das Gutachten und die Protokolle der Emissionsmessungen,
• eine technische Beschreibung der Technologie, die projektierten Kapazitäten, eine Liste der Rohstoffe, Brennstoffe, Auslässe und Anlagen zur Emissionsminderung,
• einen Plan der Betriebsstätte, Fotografien der Anlagen, Betriebsvorschriften, Aufzeichnungen über Störungen und Daten aus ISPOP.

Wir prüfen die Einstufung der Quelle nach Anlage Nr. 2 des Gesetzes, die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsordnung und die Übereinstimmung der Dokumentation mit dem tatsächlichen Betrieb. Wir erstellen eine neue Betriebsordnung oder deren Aktualisierung sowie die Unterlagen für die Erteilung oder Änderung der Betriebsgenehmigung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Betriebsordnungen – NATURCHEM.

Zugehörige Rechtsvorschriften

Gesetz Nr. 201/2012 Sb. über den Schutz der Luft

Verordnung Nr. 415/2012 Sb. über das zulässige Maß der Luftverschmutzung und seine Ermittlung